Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Rail Cargo Carrier – Germany GmbH (RCC-DE)

Stand: 1. Jänner 2017

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1. Geltungsbereich, abweichende und ergänzende Bestimmungen

1.1 Diese AGB gelten für die nationale Beförderung von Gütern sowie sonstige beförderungsnahe Leistungen
(wie Umschlag, Lagerung oder Zwischenlagerung) der Rail Cargo Carrier – Germany GmbH (nachfolgend „RCC-DE“)
im Zusammenhang mit Baugeschäfts- und Sonderverkehren wie beispielsweise Sonder-, Baumaterial- und Autotransporten,
soweit nicht zwingendes Recht entgegen steht oder einzelvertraglich abweichende Regelungen vereinbart sind.
Diese AGB werden den gesondert abzuschließenden Verträgen mit den Kunden/Auftraggebern zugrunde gelegt und
werden Vertragsbestandteil.
1.2 Die AGB gelten unter der Voraussetzung, dass der Kunde/Auftraggeber Kaufmann ist und das Geschäft zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB des Kunden/Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung durch RCC-DE.
1.3 Ergänzend zu den AGB und den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften gelten die folgenden
Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung:
-    UIC-Verladerichtlinien in der jeweils allgemeingültigen Fassung;
-    Notifiziertes bahnbetriebliches Regelwerk des Eisenbahninfrastrukturbetreibers.
-    die in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 
enthaltenen zusätzlichen Bedingungen, soweit über das GGBefG hinausgehend.Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet
sich zur Einhaltung sämtlicher nationaler und unionsrechtlicher Bestimmungen sowie des Stands der Technik. 
Ausgenommen sind die Bestimmungen des CIM zum Frachtbrief (GLV CIM) und zum Wagenbrief (GLW CUV).


2. Leistungsvereinbarung, Leistungserbringung, Wagen, Zustandekommen eines Vertrages

2.1 Grundlage für die von RCC-DE zu erbringenden Leistungen ist ein gesondert mit dem Kunden/Auftraggeber
abzuschließender Leistungsvertrag, der ausschließlich durch Übermittlung eines schriftlichen Angebotes
durch RCC-DE und schriftlicher Annahme des Angebotes durch den Kunden/Auftraggeber zustande kommt.
Das Angebot enthält unter anderem die wesentlichen Daten über das Frachtgut, Wagentyp, Ladeeinheit
und Preis pro Einheit. Im Falle eines Widerspruches zwischen den Regelungen im Leistungsvertrag und
dem verwendeten Frachtbrief gelten die Bestimmungen des Leistungsvertrages vorrangig.
2.2 Der Kunde/Auftraggeber ist für die korrekte Angabe der benötigten Anzahl und Gattung der Wagen
verantwortlich. Bei Überschreitung der Ladefristen erhebt RCC-DE ein Standgeld je nach Wagenart
zwischen 25,- und 150,- EUR. Die Be- bzw. Entladefrist wird individuell festgelegt und ist jeweils
im Angebot der RCC-DE enthalten. Sind die Wagen durch RCC-DE von einem dritten Eisenbahn-
verkehrsunternehmen angemietet, berechnet RCC-DE das Standgeld des dritten Eisenbahnverkehrsunternehmens
weiter. Darüber hinaus stellt RCC-DE dem Kunden/Auftraggeber den Ausfallschaden für den Nichteinsatz
der Wagen in Rechnung.
2.3 RCC-DE stellt dem Kunden/Auftraggeber auf Bestellung und nach Verfügbarkeit für den Transport
geeignete Wagen, Ladeeinheiten und Lademittel zur Verfügung. Das gestellte Material befindet sich
in einem technischen Zustand und einem Grad der Sauberkeit, der die vorgesehene Verwendung erlaubt.
2.4 Der Kunde/Auftraggeber hat bereitgestellte Wagen und Ladung auf ihre Eignung für den vorgesehenen
Verwendungszweck, sowie auf sichtbare Mängel zu prüfen und die RCC-DE unverzüglich und schriftlich
über Beanstandungen zu informieren. Es obliegt dem Kunden, die Wagen vor dem Beladevorgang und das
Frachtgut nach Ankunft ordnungsgemäß auf Mängel zu prüfen. Mängelrügen haben ebenfalls unverzüglich
und schriftlich zu erfolgen.
2.5 Soweit nicht der AVV anzuwenden ist, gilt: Der Kunde/Auftraggeber haftet für Schäden an Wagen,
Ladeeinheiten und Lademitteln, die durch ihn oder von ihm beauftragte Dritte verursacht worden sind
inklusive der Folgekosten für einen erforderlichen Werkstättenaufenthalt. Es wird vermutet, dass der
Schaden im Gewahrsam des Kunden/Auftraggebers entstanden ist, sofern der Schaden nicht von der RCC-DE
schriftlich anerkannt wird oder bei Übergabe bereits vorhanden war, oder auf einen Mangel zurückzuführen
ist, der bei der Übergabe bereits vorhanden war. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde/Auftraggeber.
Beschädigungen und Unfälle sind unverzüglich an RCC-DE zu melden.
2.6 Der Kunde/Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass entladene Wagen und Ladung verwendungsfähig,
d.h. vollständig entleert, gereinigt, vorschriftsmäßig entseucht und fristgerecht komplett mit losen
Bestandteilen, ferner fristgerecht am vereinbarten Übergabepunkt oder Terminal zurückgegeben werden.
Bei Nichterfüllung werden die entstandenen Aufwendungen weiterbelastet. Ein weitergehender
Schadenersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.
2.7 Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, die von RCC-DE überlassenen Wagen, Ladeeinheiten und
Lademittel ausschließlich zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden.
2.8. Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, RCC-DE leere und beladene Wagen sowie Ladeeinheiten
per E-Mail oder Fax als abholbereit zu melden.
2.9 Die entstandenen Aufwendung für bestellte und bereits zugewiesene, aber nicht verwendete Wagen
oder Ladeeinheiten werden in jedem Fall dem Kunden/Auftraggeber weiterbelastet.

 

3. Vom Kunden/Auftraggeber gestellte Wagen

3.1 Für die Verwendung von Wagen als Beförderungsmittel durch RCC-DE gilt der „Allgemeine
Vertrag für die Verwendung von Güterwagen“ (AVV). Soweit der Kunde/Auftraggeber dem CIT
nicht beigetreten ist und der AVV automatisch gilt, gilt die Anwendung des AVV als
zwischen RCC-DE und dem Kunden/Auftraggeber als vereinbart.
3.2 Der Kunde/Auftraggeber sichert zu, RCC-DE nur Wagen zu übergeben, deren Halter
dem AVV beigetreten sind, oder RCC-DE so zu stellen, als handle es sich um derartige Wagen.
3.3    Der Kunde/Auftraggeber stellt sicher, dass die an RCC-DE übergebenen Wagen einer
Instandhaltung durch eine hierfür zertifizierte Stelle (Entity in Charge of Maintenance, ECM)
unterliegen. Anderenfalls ist RCC-DE berechtigt, die Übernahme der Wagen zu verweigern.


4. Leistungshindernisse

4.1 Die Leistungen werden von RCC-DE im Rahmen der verfügbaren Ressourcen und im
Rahmen der betrieblich/technischen Machbarkeit erbracht. RCC-DE ist berechtigt,
bei Mangel an verfügbaren Ressourcen und betrieblicher/technischer Machbarkeit,
insbesondere bei technischen Ausfällen, den jeweiligen Vertrag bereits vor der
geschuldeten Leistungserbringung zu kündigen. Die Kündigung muss spätestens drei
Werktage vor dem Termin der Leistungserbringung erfolgen; der Kunde/Auftraggeber
ist unverzüglich zu informieren. Wenn RCC-DE aus Gründen, die nicht im Risikobereich
der RCC-DE liegen, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, Streik, Gleis- und
Straßensperrungen, Unruhen, kriegerischen oder terroristischen Akten, behördlichen
Maßnahmen oder sonstigen unvorhergesehenen, unabwendbaren Ereignissen, zum Beispiel
verzögernder Trassenbereitstellung oder Fahrplanabwicklung durch den Schienennetzbetreiber
an der Leistungserbringung gehindert ist, entfällt die Leistungspflicht. In jedem Fall
wird der Schadenersatzanspruch des Kunden/Auftraggebers auf die dreifache Höhe des
vertraglichen Entgeltes für die Leistungserbringung beschränkt. Bereits erbrachte
Gegenleistungen des Kunden/Auftraggebers werden in diesem Fall von RCC-DE unverzüglich
erstattet. Kann RCC-DE die Gegenleistung, die keine Leistung in Geld ist, nicht erstatten,
weil
-    die Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur der Sache nicht möglich ist,
-    die Gegenleistung des Kunden/Auftraggebers verbraucht, veräußert, belastet,
verarbeitet oder umgestaltet ist,
-    sich die empfangene Gegenleistung unangemessen verschlechtert hat oder
untergegangen ist, wird die RCC-DE Zeitwertersatz leisten. Ein darüber
hinausgehender Schadenersatzanspruch des Kunden/Auftraggebers,
insbesondere für Vermögensschäden, ist ausgeschlossen.
4.2 RCC-DE haftet nicht für Überschreitung von Lieferterminen, die ihre Ursache
in Verzögerungen haben, die nicht von der RCC-DE verschuldet wurden. Dazu zählen insbesondere
-    netzbedingte Verspätungen (d.h. insbesondere Bauarbeiten auf der Infrastruktur, verspätete
Fahrplanerstellung durch die dafür verantwortlichen Stellen, eingeschränkter Fahrwegverfügbarkeit,
Fahrbahnstörung, Weichenstörung, Schmierfilm auf der Schiene, Fehldisposition der verantwortlichen
Stellen, Oberleitungsschäden, Behinderungen durch Dritte),
-    verspätete Rückgabe von technischem Material durch Dritte
-    Verunreinigungen der eingesetzten technischen Materialien durch den Vertragspartner oder
-    Beladeverzögerungen durch den Materiallieferanten.


5. Ladevorschriften


5.1 Der Kunde/Auftraggeber ist für die sichere Verladung, sowie Entladung entsprechend
dem jeweils geltenden eisenbahnbetrieblichen Regelwerk des Infrastrukturbetreibers
sowie der zuständigen Berufsgenossenschaften verantwortlich. Verletzt der Kunde/Auftraggeber
diese Verpflichtung, besteht eine erhebliche Abweichung zwischen vereinbartem und
tatsächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art
des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert, können seitens der RCC-DE auch die
Rechte des § 415 Abs. 3 HGB geltend gemacht werden.
5.2 Der Kunde/Auftraggeber ist verpflichtet, Be- und Entladereste an der Ladestelle
einschließlich der Zufahrtswege unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.


6. Lieferfristen

6.1 Höchstlieferfristen im Sinne der CIM gelten nur, wenn vertraglich ausdrücklich vereinbart.
6.2 Dem Kunden/Auftraggeber mitgeteilte Fahrpläne sind keine Lieferfristvereinbarungen im Sinne des Art. 16 § 1 CIM.


7. Hindernisse

7.1 Im Rahmen von § 419 HGB ist die RCC-DE berechtigt das beladene Transportmittel abzustellen.
Für die Dauer der Abstellung haftet die RCC-DE für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
7.2 Für den Eintritt der Verlustvermutung gemäß § 424 Abs. 1 HGB gilt für inländische und
grenzüberschreitende Verkehre einheitlich ein Zeitraum von 30 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist.


8. Gefahrgut

8.1 Die Beförderung von Gefahrgut unterliegt den einschlägigen Gefahrgutrechtsvorschriften
einschließlich der nationalen Rechtsvorschriften sowie der Ordnung für die internationale
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID). Der Kunde/Auftraggeber hat diese Vorschriften
einzuhalten.
8.2 Gefährliches Gut wird von der RCC-DE  nur angenommen/abgeliefert, wenn mit dem
Kunden/Auftraggeber die Übernahme der Sicherheits- und Obhutspflichten bis zur Abholung
bzw. von Bereitstellung an, sowie bei Gütern der Klasse 1 und 2 darüber hinaus die
körperliche Übergabe/Übernahme des Gutes schriftlich vereinbart ist.
8.3 Der Kunde/Auftraggeber stellt der RCC-DE  von allen Verpflichtungen vollständig frei,
die beim Transport, der Verwahrung oder  sonstigen Behandlung gegenüber Dritten entstanden,
sowie auf die Eigenart des Gutes und die Nichtbeachtung der dem Kunden/Auftraggeber
obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen sind.
8.4 Gefährliches Gut wird von RCC-DE nicht auf Lager genommen, auch nicht durch Abstellen
beladener Transportmittel auf dem jeweiligen Verkehrsweg.


9. Entgelte, Rechnungsstellung, Aufrechnungsverbot

9.1 Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die RCC-DE
ist berechtigt nach Ablauf dieser Frist Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten
über dem Basiszinssatz zu berechnen, behält sich jedoch ausdrücklich die
Geltendmachung darüber hinausgehender Schäden vor. Die RCC-DE kann von dem
Kunden/Auftraggeber eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen.
9.2 Gegen die Forderungen der RCC-DE ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung
ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt;  hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen aus demselben Einzelvertrag.


10. Außenwirtschaftliche Beschränkungen

Der Auftraggeber/Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften der
betroffenen Länder und der Europäischen Union; dies betrifft insbesondere die genehmigungspflichtige Einund
Ausfuhr von Waren einschließlich sogenannter Dual Use-Güter (Wirtschaftsgüter, die sowohl zu zivilen
als auch zu militärischen Zwecken verwendbar sind). Der Auftraggeber/Kunde hat der RCC-DE auf sämtliche
Gebote, Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der zu versendenden Güter rechtzeitig schriftlich
hinzuweisen. Für allfällige, sich aus einer Missachtung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften
ergebenden Schäden hält der Auftraggeber/Kunde die RCC-DE schad- und klaglos. Darüber hinaus obliegt
dem Auftraggeber/Kunden das Prüfen von Namen und Adressen mit den von verschiedenen Institutionen
herausgegeben Anti-Terror-Listen. Bei (Transport-) Leistungen in Länder, die Adressaten von
Sanktionen/Handelsbeschränkungen sind, hat der Auftraggeber/Kunde eine von RCC-DE zur Verfügung
gestellte Erklärung im Zusammenhang mit außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften abzugeben.


11. Zoll- und sonstige verwaltungsrechtliche Vorschriften, Trassenbestellungen

11.1 Werden von RCC-DE oder ihren Beauftragen Zoll- und sonstige verwaltungsbehördliche
Vorschriften erfüllt oder Trassenbestellungen vorgenommen, erhebt RCC-DE für diese
Leistungen ein Entgelt in Höhe von 10% des Gegenstandswerts.
11.2 RCC-DE ist berechtigt, Sendungen zurückzuweisen, sofern die von den Zoll- und
sonstigen Verwaltungsbehörden angebrachten Verschlüsse verletzt oder mangelhaft sind.


12. Datenschutz

12.1 Personenbezogene Daten des Kunden/Auftraggebers werden zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses innerhalb der Rail Cargo Group verwendet und gegebenenfalls
zu diesem Zweck auch an Subunternehmer weitergegeben. Der Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich personenbezogener Daten wird
eingehalten.
12.2 Der Kunde/Auftraggeber erteilt darüber hinaus seine Zustimmung, dass die
von ihm bekanntgegebenen Daten sowohl von RCC-DE selbst, als auch von den
konzernverbundenen Unternehmen der RCC-DE zu Marketingzwecken im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen verwendet werden dürfen.
12.3 Die Zustimmung zur Verwendung zu Marketingzwecken kann der Kunde/Auftraggeber
jederzeit schriftlich mit Brief an Rail Cargo Austria AG, Stab Recht,
Datenschutzbeauftragte/r Rail Cargo Group, Am Hauptbahnhof 2, 1100 Wien, widerrufen.

 

13. Haftung, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Verjährung


13.1 Die Haftung der RCC-DE im nationalen Verkehr für teilweisen oder gänzlichen
Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 10,50 Euro je Kilogramm der
Ladung (Brutto-Gewicht) beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung der RCC-DE auf
einen Betrag von einer Million Euro oder 5,50 Euro je Kilogramm der Ladung
(Brutto-Gewicht) pro Schadensfall beschränkt, je nachdem welcher Betrag höher ist.
Die Haftung ist auf den unmittelbaren Sachschaden beschränkt
13.2 Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus Leistungsstörungen sind auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit, zwingende Rechtsvorschriften vorbehalten, gegen die RCC-DE,
ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Die Haftung ist ferner beschränkt
auf den direkten und unmittelbaren Schaden sowie der Höhe nach auf das dreifache des
geschuldeten Entgeltes sowie auf den vorhersehbaren typischen Schaden; ausgeschlossen
ist die Haftung für Folgeschäden, indirekte und mittelbare Schäden und Vermögensschäden,
insbesondere entgangenen Gewinn).  Die Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn ein
Schaden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche
Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr,
sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe hoher Hand oder behördliche
Anordnungen verursacht worden ist oder wenn der Schaden durch Einbruchdiebstahl, Raub oder
sonstige strafbare Handlungen Dritter entstanden ist.
13.3 Der Kunde/Auftraggeber hat der RCC-DE Gelegenheit zur Besichtigung eines Schadens zu geben.
13.4 Zwingenden gesetzliche Bestimmungen vorbehalten, verjähren sämtliche Ansprüche
gegenüber RCC-DE nach einem Jahr.
13.5 Gerichtsstand ist Köln. Für alle Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.


14. Besonderheiten bei der Lokgestellung im Arbeitszugdienst

14.1 Bestellungen, Aufträge: Bestellungen sind nur in schriftlicher Form anzugeben.
Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Ein Angebot der RCC-DE ist noch keine
verbindliche Zusage der auszuführenden Leistung. Diese kommt nur durch die Bestellung
in Verbindung mit der folgenden schriftlichen Bestätigung durch die RCC-DE zustande.
14.2 Bereitstellung der Lokomotiven: Die Gestellung der Lokomotiven erfolgt lt.
bestellter Leistung. Werden nachträglich mehr Lokomotiven benötigt als bestellt, so
ist dies nicht im Umfang der bereits ursprünglich bestellten Leistung enthalten. Eine
Änderung der ursprünglich bestellten Leistung erfordert eine neue Anfrage mit der
entsprechenden schriftlichen Auftragsbestätigung durch die RCC-DE. Das gleiche gilt
für die jeweiligen Einsatzzeiten der Lokomotiven. Bei einer erheblichen
Zeitüberschreitung der bestellten Leistung behalten wir uns vor, die dadurch
entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
14.3 Stornierung von Aufträgen: Eine kostenfreie Stornierung von Leistungen/Aufträgen
durch den Kunden/Auftraggeber muss mindestens 48 Stunden vor Leistungsbeginn schriftlich
erfolgen. Stornokosten werden je nach Aufwand der nach dem Auftrag festgelegten Höhe
der Vergütungen für die Leistung berechnet.
14.4 Leistungsdokumentation: Zur Dokumentation der erbrachten Leistungen führt RCC-DE
Leistungsnachweise, welche sie dem Kunden mit Abschluss der Leistung zur Gegenzeichnung
vorlegt. Für die Erbringung der beauftragten Leistungen wird die tatsächlich benötigte
Stundenanzahl inklusive Pausen, jedoch das Minimum von 8 Stunden, verrechnet. Die
Rechnungsstellung erfolgt im Übrigen aufgrund Ziffer 9.1 dieser AGB. Der Kunde ist
verpflichtet, zur Zeichnung berechtigte Mitarbeiter einzusetzen. Sollte den Leistungsnachweisen
nicht binnen einer Woche qualifiziert und inhaltlich spezifiziert widersprochen werden, gelten
die Einsatznachweise als anerkannt und damit als Nachweis der mangelfreien und vollständigen
Leistungserbringung durch RCC-DE.
14.5 Rechnungsstellung: Rechnungen werden auf Grundlage der gemäß Ziffer 14.4 dieser AGB
geregelten Leistungsnachweise ausgestellt. Eine Anpassung oder Kürzung der Rechnung durch
den Kunden ist im Rahmen der Ziffer 9.2 dieser AGB nur zulässig, wenn die Einsatznachweise
gemäß Ziffer 14.4 dieser AGB form- und fristgerecht gerügt sind oder die Rechnungskürzung
durch RCC-DE anerkannt ist.
14.6 Haftung: Für Schadensersatzansprüche, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht
wurden, übernimmt die RCC-DE keine Haftung. Gleichgestellt werden hiermit Schadenersatzansprüche,
die durch nicht vorhersehbare von der RCC-DE nicht zu vertretende Baubehinderungen (hierzu
gehört auch der Triebfahrzeugausfall) und damit verbundenen Transportverspätungen entstanden
sind. Schadenersatzansprüche dieser Art werden ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen.
Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 13.1 und 13.2 der AGB.

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